Tunoo GmbH · Düsseldorf
Stand: 07.11.2026
Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 01 · Tunoo Club, Punkte und Teilnahme
- Kapitel 02 · Registrierung, Benutzerkonto und Identität
- Kapitel 03 · KI-Assistent und automatisierte Unterstützung
- Kapitel 04 · Inbox, Nachrichten und Requests
- Kapitel 05 · Dateien, Dokumentenscan und Speicherung
- Kapitel 06 · Aufgaben, Erinnerungen und Fristen
- Kapitel 07 · Kontakte und Verzeichnisse
- Kapitel 08 · Briefversand und externe Postdienstleistungen
- Kapitel 09 · Strom- und Gasvergleich und Vertragsvermittlung
- Kapitel 10 · Versicherungsvergleich und Versicherungsvermittlung
- Kapitel 11 · Preise, Zahlungen und kostenpflichtige Leistungen
- Kapitel 12 · Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit
- Kapitel 13 · Verfügbarkeit, Wartung und Plattformänderungen
- Kapitel 14 · Nutzerpflichten, verbotene Nutzung und Missbrauch
- Kapitel 15 · Haftung, Schadensersatz und Haftungsgrenzen
- Kapitel 16 · Vertragslaufzeit, Kündigung und Kontobeendigung
- Kapitel 17 · Änderungen der AGB, Kommunikation und Schlussbestimmungen
Kapitel 01 · Tunoo Club, Punkte und Teilnahme
§ 1.1 Mitgliedschaft
Mit der Registrierung wird der Nutzer im Rahmen der angebotenen Funktionen Mitglied des Tunoo Clubs. Die Teilnahme und die Nutzung einzelner Club-Funktionen richten sich nach diesen Bedingungen und den vor einer jeweiligen Aktion angezeigten Regeln.
§ 1.2 Punkteerwerb
Club-Punkte können insbesondere durch die Registrierung, tägliche Missionen, berechtigte Empfehlungen, ausgewählte Vertragsabschlüsse und den entgeltlichen Erwerb gutgeschrieben werden. Voraussetzungen, Höhe und Zeitpunkt einer Gutschrift ergeben sich aus der jeweils vor Teilnahme kommunizierten Aktion. Eine Gutschrift kann von der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen abhängen.
§ 1.3 Tägliche Missionen
Tägliche Missionen werden, soweit angeboten, nach der für Berlin geltenden Ortszeit um 00:00 Uhr zurückgesetzt. Eine nachträgliche Gutschrift für nicht erfüllte Missionen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist.
§ 1.4 Empfehlungen
Empfehlungsprämien werden nur für wirksame und berechtigte Empfehlungen gewährt. Nach dem vorgesehenen Empfehlungsmodell kann die Prämie ausgelöst werden, wenn der geworbene Nutzer 5.600 kostenlose Punkte erhalten hat oder eine entsprechend qualifizierende Leistung, etwa einen Vertrag, Briefversand oder Punktekauf, abgeschlossen hat. Die jeweils konkret angezeigten Teilnahmebedingungen sind maßgeblich. Manipulierte oder künstlich erzeugte Empfehlungen sind ausgeschlossen.
§ 1.5 Punktekonto
Club-Punkte sind interne Nutzungseinheiten und weder gesetzliches Zahlungsmittel noch ein auszahlbares Guthaben. Der Punktestand kann nach den angezeigten Verbrauchsregeln negativ werden; eine technische Untergrenze von minus 40.000 Punkten kann vorgesehen sein. Ein negativer Punktestand begründet für sich genommen keine Geldforderung gegen den Nutzer. Neu gutgeschriebene oder erworbene Punkte können zunächst einen negativen Punktestand ausgleichen, sofern dies vor dem Erwerb transparent dargestellt wird.
§ 1.6 Verifizierung einer deutschen Mobilfunknummer
Nutzer mit erfolgreich verifizierter deutscher Mobilfunknummer können die vorgesehenen KI-Funktionen dauerhaft kostenlos und ohne punktebedingte Nutzungslimits verwenden. Auch ein negativer Punktestand schränkt die KI-Nutzung als solche nicht ein. Ausschließlich der Upload neuer Dateien wird bei einem negativen Punktestand gesperrt. Bei einem Punktestand von null greift diese Sperre nicht.
§ 1.7 Nutzer ohne deutsche Mobilfunkverifizierung
Nutzer ohne erfolgreich verifizierte deutsche Mobilfunknummer verwenden KI-Funktionen nach den geltenden Club-Punkteregeln. Sobald ihr Punktestand negativ wird, sind sowohl KI-Funktionen als auch neue Datei-Uploads gesperrt. Bei einem Punktestand von null besteht diese negative-punktebedingte Sperre noch nicht. Nach Ausgleich auf mindestens null entfällt die entsprechende Sperre.
§ 1.8 Bestandsdateien und technische Schutzmaßnahmen
Punktebedingte Upload-Sperren löschen keine bereits gespeicherten Dateien. Der Zugriff auf Bestandsdateien richtet sich nach den vereinbarten Funktionen und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzlich zulässige Sicherheits- und Missbrauchsschutzmaßnahmen bleiben möglich.
§ 1.9 Keine Auszahlung und gesetzliche Rechte
Eine freiwillige Auszahlung, Übertragung oder Rückerstattung von Club-Punkten ist nicht vorgesehen. Gesetzlich zwingende Widerrufs-, Rückzahlungs-, Erstattungs- und Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Club-Punkte verfallen nicht allein durch Zeitablauf, sofern nicht für eine klar bezeichnete Sonderaktion rechtmäßig etwas anderes vereinbart wurde.
§ 1.10 Missbrauch
Mehrere Benutzerkonten sind grundsätzlich möglich. Die missbräuchliche Nutzung mehrerer Konten zur Erschleichung von Club-Punkten, Empfehlungsprämien oder sonstigen Vorteilen ist untersagt. Unberechtigt erlangte Punkte dürfen nach sachgerechter Prüfung berichtigt werden; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
Kapitel 02 · Registrierung, Benutzerkonto und Identität
§ 2.1 Kontotypen
Tunoo bietet persönliche und geschäftliche Benutzerkonten an. Bei der Registrierung werden die für den gewählten Kontotyp erforderlichen Angaben erhoben, insbesondere Name beziehungsweise Firmenname und Rechtsform, E-Mail-Adresse und Passwort.
§ 2.2 E-Mail-Verifizierung
Die Registrierung kann von der erfolgreichen Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse abhängig sein. Nutzer müssen richtige Angaben machen und Änderungen erforderlicher Kontaktdaten mitteilen, soweit die Plattform eine entsprechende Änderung erlaubt.
§ 2.3 Tunoo-Kennung und Tunoo-Adresse
Tunoo kann jedem Konto eine eindeutige Tunoo-Kennung und eine zugehörige Tunoo-E-Mail-Adresse zuweisen. Diese Zuordnungen sind grundsätzlich dauerhaft mit dem jeweiligen Konto verbunden und nicht frei änderbar. Ein Anspruch auf eine bestimmte Kennung besteht nicht.
§ 2.4 Mehrere Konten
Eine Person kann mehrere Konten führen, sofern dadurch keine Sicherheitsregeln, Teilnahmebedingungen oder gesetzlichen Vorschriften umgangen werden. Dieselbe E-Mail-Adresse kann nicht gleichzeitig mehreren aktiven Konten zugeordnet sein.
§ 2.5 Geschäftskonten und Berechtigungen
Bei Geschäftskonten dürfen berechtigte Personen im Namen des Unternehmens handeln. Das Unternehmen ist für die Vergabe, Überprüfung und Entziehung von Mitarbeiterberechtigungen im Rahmen der rechtlich zulässigen Kontofunktionen verantwortlich.
§ 2.6 Zugangssicherheit
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist Tunoo unverzüglich über die vorgesehenen Kontaktwege zu informieren. Tunoo darf verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
§ 2.7 Keine automatische Löschung bei Inaktivität
Allein wegen längerer Inaktivität erfolgt keine automatische endgültige Kontolöschung.
§ 2.8 Wiederregistrierung
Nach vollständiger Kontolöschung kann dieselbe E-Mail-Adresse grundsätzlich erneut für ein neues Konto verwendet werden, sofern keine rechtlich zulässigen Sicherheitsgründe entgegenstehen. Das neue Konto erhält keinen Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten oder früherer Club-Vorteile.
§ 2.9 Gesetzliche Schutzrechte
Zwingende Datenschutz-, Verbraucher- und sonstige Rechte bleiben unberührt.
Kapitel 03 · KI-Assistent und automatisierte Unterstützung
§ 3.1 Funktionsumfang
Der KI-Assistent unterstützt Nutzer bei der Erstellung und Bearbeitung von Texten, Nachrichten, Dokumenten, Aufgaben, Informationen und dienstbezogenen Abläufen. Die jeweils tatsächlich angebotenen Funktionen ergeben sich aus der Plattform.
§ 3.2 Fehleranfälligkeit
KI-generierte Inhalte können unrichtig, unvollständig oder missverständlich sein. Nutzer sollen Angaben, Adressen, Beträge, Fristen und rechtlich bedeutsame Erklärungen vor ihrer verbindlichen Freigabe prüfen.
§ 3.3 Freigabepflichtige Vorgänge
Der Abschluss von Verträgen, kostenpflichtige Bestellungen, Zahlungen sowie die Weitergabe privater Informationen oder Dateien an Dritte bedürfen der für den jeweiligen Vorgang erforderlichen ausdrücklichen Nutzerfreigabe. Eine generelle Erlaubnis zur Nutzung des Assistenten ersetzt diese Freigabe nicht.
§ 3.4 Gewöhnliche Nachrichten
Der Versand gewöhnlicher Nachrichten kann nach zuvor wirksam erteilter und im zulässigen Umfang fortbestehender Nutzerberechtigung automatisiert erfolgen. Die Berechtigung kann nach den angebotenen Einstellungen geändert oder widerrufen werden.
§ 3.5 Kontakte und Aufgaben
Der Assistent kann nach entsprechender Nutzerberechtigung Kontakte anlegen und Aufgaben vorschlagen oder erzeugen. Aus Scans oder Dokumenten abgeleitete Aufgaben bedürfen der vorgesehenen Bestätigung. Für das automatische Abschließen von Aufgaben gelten ausschließlich die Regeln für Tunoo-Tasks in Kapitel 6.
§ 3.6 Keine eigenständige Löschung
Der KI-Assistent löscht keine Nachrichten, Dateien, Kontakte oder Aufgaben eigenständig. Gesetzliche Löschpflichten und vom Nutzer ausdrücklich ausgelöste Löschvorgänge bleiben unberührt.
§ 3.7 Keine allgemeine Trainingsfreigabe
Private Inhalte werden nicht allein aufgrund der Nutzung des Dienstes allgemein zum Training von KI-Modellen freigegeben. Die datenschutzrechtlichen Informationen und etwaige gesonderte Rechtsgrundlagen bleiben maßgeblich.
§ 3.8 Rechtlich regulierte Leistungen
Soweit KI bei Versicherungs- oder anderen gesetzlich regulierten Leistungen eingesetzt wird, bleiben die Pflichten des jeweils verantwortlichen Leistungserbringers uneingeschränkt bestehen.
§ 3.9 Verantwortlichkeit
Nutzerfreigaben begründen keinen generellen Haftungsausschluss für Tunoo. Für eigenes zurechenbares Fehlverhalten gelten die gesetzlichen Vorschriften, einschließlich der Regeln über Mitverschulden.
§ 3.10 Terminplanung und ausdrückliche Freigabe
Der KI-Assistent kann auf Wunsch des Nutzers Besprechungen planen, einen Google-Meet-Link über die Funktionen des Kalenderanbieters erzeugen, Kalendereinträge anlegen und Einladungen an bezeichnete Empfänger versenden. Vor jeder verbindlichen Erstellung eines Termins und dem Versand der Einladung holt Tunoo eine ausdrückliche abschließende Freigabe des Nutzers für die konkreten Termindaten und Empfänger ein. Eine allgemeine KI-Berechtigung ersetzt diese Freigabe nicht.
§ 3.11 Änderung und Absage von Terminen
Bereits angelegte Termine werden durch Tunoo nur auf ausdrücklichen Wunsch oder nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers geändert oder abgesagt. Eine automatische eigenständige Änderung oder Absage ist nicht vorgesehen.
§ 3.12 Nachfassen und Alternativtermine
Lehnt ein Eingeladener ab oder reagiert nicht, kann Tunoo im Rahmen einer zuvor erteilten konkreten Berechtigung eine Rückfrage vorbereiten oder versenden und alternative Termine vorschlagen. Eine neue verbindliche Terminbuchung oder Einladung setzt wiederum die abschließende Nutzerfreigabe voraus.
Kapitel 04 · Inbox, Nachrichten und Requests
§ 4.1 Kommunikationsfunktionen
Die Inbox kann Nachrichten, Dateien und Vorgänge („Requests“) in einer gemeinsamen Oberfläche darstellen. Je nach angebotener Funktion können Nachrichten über Tunoo-interne Kommunikation, E-Mail oder angebundene externe Kommunikationswege übermittelt werden.
§ 4.2 Private und gruppenbezogene Kommunikation
Kommunikation zwischen zwei Hauptbeteiligten kann als privater Dialog geführt werden. Bei mehreren Hauptempfängern kann ein Gruppen-Request erstellt werden. Kopieempfänger können nach den jeweiligen Zugriffsregeln Einsicht in zugehörige Inhalte erhalten.
§ 4.3 Zuordnung von Nachrichten
Tunoo kann Nachrichten automatisiert einem bestehenden Vorgang zuordnen, insbesondere anhand der Teilnehmer und der thematischen Ähnlichkeit. Eine ausdrücklich vom Nutzer gewählte Zuordnung oder die Erstellung innerhalb eines geöffneten Requests hat grundsätzlich Vorrang vor einer automatischen Zuordnungsregel.
§ 4.4 Empfängerprüfung
Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Empfängerinformationen verantwortlich, soweit die Fehler nicht Tunoo zuzurechnen sind. Bei der Weitergabe privater Inhalte sind die besonderen Freigaberegeln einzuhalten.
§ 4.5 Gesendete Inhalte
Gesendete Nachrichten werden nicht nachträglich inhaltlich verändert. Korrekturen erfolgen durch neue Nachrichten. Requests können nach den angebotenen Funktionen archiviert werden.
§ 4.6 Statusanzeigen
Versand-, Bearbeitungs- und Statusanzeigen stellen ohne besondere gesetzliche oder ausdrücklich vereinbarte Nachweisfunktion keinen sicheren Beweis des rechtlichen Zugangs oder der Kenntnisnahme dar.
§ 4.7 Missbrauch
Unerwünschte Werbung, rechtswidrige Inhalte, Identitätstäuschung und die unberechtigte Nutzung fremder Kommunikationsdaten sind untersagt.
§ 4.8 Schutz gemeinsamer Kommunikation
Bei Kontolöschung können rechtmäßig an andere Teilnehmer übermittelte Inhalte im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang für diese Teilnehmer erhalten bleiben. Gesetzliche Datenschutzrechte bleiben unberührt.
Kapitel 05 · Dateien, Dokumentenscan und Speicherung
§ 5.1 Dateifunktionen
Tunoo kann das Scannen, Hochladen, Speichern, Anzeigen, Ordnen und Versenden von Dokumenten anbieten. Der konkrete Leistungsumfang und etwaige technische Beschränkungen werden in der Plattform angezeigt.
§ 5.2 Verantwortung für Inhalte
Nutzer dürfen nur Dateien verarbeiten, für die sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Verbotene oder rechtswidrige Inhalte dürfen nicht hochgeladen werden.
§ 5.3 Private Speicherung
Nicht freigegebene Dateien sind grundsätzlich nur dem berechtigten Nutzer beziehungsweise den für ein Geschäftskonto zulässig berechtigten Personen zugänglich. Weitergaben erfolgen entsprechend den Freigaberegeln.
§ 5.4 Scan- und Extraktionsfunktionen
Automatische Texterkennung, Klassifizierung oder Extraktion von Vertragsdaten kann Fehler enthalten. Vor verbindlichen Aktionen, insbesondere bei Fristen und Empfängerdaten, ist eine angemessene Prüfung erforderlich.
§ 5.5 Upload bei negativem Punktestand
Bei einem negativen Club-Punktestand ist der Upload neuer Dateien gesperrt. Bei verifizierter deutscher Mobilfunknummer bleiben die KI-Funktionen ansonsten kostenlos und ohne punktebedingte Beschränkung verfügbar; ohne eine solche Verifizierung sind bei negativem Punktestand zusätzlich die KI-Funktionen gesperrt. Bei exakt null Punkten greift diese Sperre nicht.
§ 5.6 Bereits gespeicherte Dateien
Eine Sperre neuer Uploads löscht keine bereits gespeicherten Dateien. Der Zugriff richtet sich nach den angebotenen Funktionen und gesetzlichen Rechten.
§ 5.7 Löschen und übermittelte Kopien
Nicht versandte eigene Dateien können nach den angebotenen Funktionen gelöscht werden. Bereits an Dritte übermittelte Kopien können bei diesen oder in rechtlich zulässig aufbewahrten Kommunikationsvorgängen verbleiben. Betroffenenrechte bleiben unberührt.
§ 5.8 Verfügbarkeit und Datenrechte
Tunoo gewährleistet keine absolute technische Ununterbrochenheit. Gesetzliche Ansprüche bei Mängeln digitaler Produkte, auf Datenzugang und auf Löschung bleiben bestehen.
Kapitel 06 · Aufgaben, Erinnerungen und Fristen
§ 6.1 Aufgabentypen
Tunoo unterscheidet zwischen vom Nutzer manuell angelegten Aufgaben („User-Tasks“) und automatisch von Tunoo angelegten Aufgaben („Tunoo-Tasks“).
§ 6.2 User-Tasks
Manuell erstellte User-Tasks werden ausschließlich durch den Nutzer verwaltet. Tunoo markiert sie nicht selbstständig oder automatisch als erledigt.
§ 6.3 Tunoo-Tasks
Tunoo-Tasks können insbesondere an Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen, Vertragsenden, Rechnungen und sonstige relevante Ereignisse erinnern. Tunoo darf selbst angelegte Tunoo-Tasks automatisch als erledigt markieren, wenn nach den verfügbaren Informationen kein weiterer Bedarf mehr besteht.
§ 6.4 Kein Nachweis einer Rechtshandlung
Die automatische Kennzeichnung eines Tunoo-Tasks als erledigt ist für sich genommen kein Nachweis einer wirksamen Kündigung, einer eingehaltenen Frist oder einer sonstigen tatsächlich ausgeführten Rechtshandlung.
§ 6.5 Keine automatische Löschung
Das automatische Abschließen eines Tunoo-Tasks bewirkt nicht dessen automatische Löschung. Der KI-Assistent löscht Aufgaben nicht selbstständig.
§ 6.6 Benachrichtigungen
Für eine Aufgabe kann eine Benachrichtigung nach dem jeweils vorgesehenen Kanal und Zeitpunkt ausgelöst werden. Tunoo schuldet ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung keine mehrfachen Erinnerungen.
§ 6.7 Keine Erfolgsgarantie
Erinnerungen dienen der organisatorischen Unterstützung. Tunoo garantiert nicht, dass Erinnerungen rechtzeitig wahrgenommen, Kündigungen wirksam erklärt oder Fristen eingehalten werden. Gesetzliche Haftung für eigene zurechenbare Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
§ 6.8 Verantwortung für eigene Aufgaben
Nutzer prüfen für sie wichtige Fristen grundsätzlich selbst, soweit Tunoo nicht ausdrücklich eine weitergehende Leistung übernommen hat.
§ 6.9 Aufgabenarchiv
Erledigte Aufgaben können in der Aufgabenübersicht erhalten bleiben. Speicherung und Löschung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 6.10 Kalendertermine und Aufgaben
Kalendertermine und Besprechungseinladungen sind von User-Tasks und Tunoo-Tasks zu unterscheiden. Die Befugnis, einen automatisch erzeugten Tunoo-Task als erledigt zu markieren, berechtigt Tunoo nicht, einen Kalendertermin selbstständig zu ändern, abzusagen oder eine Einladung ohne erforderliche Freigabe zu versenden.
§ 6.11 Kalenderintegration
Bei ausdrücklich autorisierter Verbindung eines unterstützten Google-Kalenders kann Tunoo freigegebene Termine im Kalender des Nutzers speichern. Ob und wann der Eintrag technisch übernommen wird, hängt auch vom jeweiligen Kalenderdienst und seinen Schnittstellen ab.
Kapitel 07 · Kontakte und Verzeichnisse
§ 7.1 Private Kontakte
Nutzer können eigene Kontakte anlegen und verwalten. Private Kontakte sind grundsätzlich nur für berechtigte Nutzer des jeweiligen Kontos zugänglich.
§ 7.2 Öffentliches Unternehmensverzeichnis
Tunoo kann ein öffentliches Verzeichnis von Unternehmen und Organisationen bereitstellen. Solche Einträge werden durch Tunoo oder berechtigte Quellen verwaltet; Nutzer können sie nicht ohne entsprechende Berechtigung verändern.
§ 7.3 Kommunikationskanäle
Kontakte können je nach verfügbarer Funktion über Tunoo, E-Mail oder Post erreichbar sein. Eine visuelle Kanalmarkierung dient der Orientierung und garantiert nicht die tatsächliche Erreichbarkeit.
§ 7.4 Automatisches Anlegen
Der KI-Assistent darf Kontakte nur im Rahmen einer wirksam erteilten Berechtigung automatisch anlegen. Eine Freigabe privater Kontaktdaten an Dritte erfordert die jeweils erforderliche Rechtsgrundlage und gegebenenfalls Nutzerfreigabe.
§ 7.5 Import und Zusammenführung
Der Import aus Geräteadressbüchern setzt die erforderliche Berechtigung voraus. Automatische Zusammenführungen können nach den angebotenen Funktionen erfolgen; angemessene Schutzmaßnahmen gegen Fehlzuordnungen sind vorzusehen.
§ 7.6 Rechte Dritter
Nutzer haben bei der Speicherung und Nutzung personenbezogener Kontaktdaten Dritter deren Rechte und die anwendbaren Datenschutzvorschriften zu beachten.
§ 7.7 Datenportabilität
Gesetzliche Rechte auf Auskunft, Datenübertragbarkeit, Berichtigung und Löschung bleiben bestehen, auch wenn nicht für jede Funktion ein allgemeiner CSV-Export angeboten wird.
Kapitel 08 · Briefversand und externe Postdienstleistungen
§ 8.1 Leistungsbeschreibung
Tunoo ermöglicht die digitale Vorbereitung und kostenpflichtige Beauftragung physischer Briefe. Nach ordnungsgemäßer Bestellung werden die hierfür erforderlichen Inhalte und Empfängerdaten an den jeweils eingesetzten Druck-, Kuvertierungs- und Postdienstleister übermittelt. Der Druck und die Kuvertierung erfolgen beim beauftragten Dienstleister nach dessen Verfahren.
§ 8.2 Verfügbare Versandarten
Reguläre Briefsendungen und gegebenenfalls besondere Versandarten, etwa Einschreiben, werden nur angeboten, soweit die entsprechende Option tatsächlich verfügbar und vor Bestellung ausgewählt ist.
§ 8.3 Prüfung und Freigabe
Der Nutzer prüft vor der verbindlichen Bestellung Inhalt, Empfängeradresse, Versandart und Gesamtpreis. Die Auslösung der kostenpflichtigen Bestellung erfordert die hierfür gesetzlich erforderliche ausdrückliche Bestätigung.
§ 8.4 Vertragsschluss und Preis
Die im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen bestimmen den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Gesamtpreis einschließlich anfallender Steuern und Gebühren wird vor der Bestellung angezeigt. Eine automatische wiederkehrende Zahlung wird dadurch nicht begründet.
§ 8.5 Änderungen nach Bestellung
Nach verbindlicher Übermittlung zur Verarbeitung können Änderungen oder Stornierungen technisch ausgeschlossen sein. Zwingende gesetzliche Widerrufs- und sonstige Rechte bleiben unberührt.
§ 8.6 Versandstatus
Tunoo zeigt insbesondere Bestell- und Zahlungsstatus an, soweit diese verfügbar sind. Ein bestätigter Auftrag oder eine erfolgreiche Zahlung ist nicht mit einem rechtlich nachgewiesenen Zugang beim Empfänger gleichzusetzen. Eine lückenlose Sendungsverfolgung wird nicht versprochen.
§ 8.7 Fehler von Tunoo
Wird eine ordnungsgemäß bezahlte Briefbestellung aufgrund eines Tunoo zurechenbaren Fehlers nicht zur vorgesehenen Bearbeitung weitergeleitet, bietet Tunoo nach Maßgabe der gesetzlichen Rechte eine erneute Ausführung oder Rückzahlung an. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8.8 Doppelte Zahlungen
Bei Verbindungsabbrüchen oder wiederholten Zahlungsvorgängen können Doppelzahlungen entstehen. Tunoo prüft entsprechende Vorgänge und erstattet rechtsgrundlos doppelt vereinnahmte Beträge. Gesetzliche Rückzahlungsansprüche bestehen unabhängig von einer Supportmeldung.
§ 8.9 Keine Zugangsgarantie
Tunoo garantiert ohne ausdrückliche gesonderte Zusage weder einen bestimmten Zustelltag noch den rechtlich wirksamen Zugang einer Erklärung. Gesetzliche Verantwortlichkeit für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
Kapitel 09 · Strom- und Gasvergleich und Vertragsvermittlung
§ 9.1 Vergleichsdienst
Tunoo stellt Nutzern Vergleichs- und Antragsfunktionen für Strom- und Gasprodukte zur Verfügung. Die Nutzung des Vergleichs und die Übermittlung von Anfragen können für Nutzer unentgeltlich sein; Tunoo kann vom Anbieter eine Vermittlungsvergütung erhalten.
§ 9.2 Marktauswahl
Die angezeigten Tarife stammen aus den tatsächlich angebundenen Datenquellen und Anbietern. Ein vollständiger Vergleich sämtlicher am Markt verfügbarer Tarife wird nicht zugesagt.
§ 9.3 Nutzerdaten
Für Vergleich und Antrag können insbesondere Postleitzahl, Ort, Verbrauch, Kundentyp, Zählerdaten und weitere erforderliche Angaben verarbeitet werden. Nutzer müssen die eingegebenen Angaben auf Richtigkeit prüfen.
§ 9.4 Preise und Boni
Angezeigte Preise, Abschläge, Boni und Ersparnisse beruhen auf den verfügbaren Anbieterinformationen und den angegebenen Annahmen. Maßgeblich sind die wirksam einbezogenen Bedingungen des jeweiligen Energieanbieters. Ein bestimmter Sparbetrag wird nicht garantiert.
§ 9.5 Antrag und Vertragsschluss
Jeder verbindliche Antrag oder Vertragsabschluss bedarf der erforderlichen Nutzerfreigabe. Der jeweilige Energieanbieter entscheidet über Annahme und Belieferung; Tunoo ist nicht allein durch die Vergleichsanzeige Energielieferant.
§ 9.6 Kündigung bisheriger Verträge
Eine Kündigung oder sonstige Erklärung gegenüber einem bisherigen Anbieter erfolgt nur im Rahmen einer hierfür erteilten konkreten Berechtigung beziehungsweise wirksamen Vollmacht. Ein bestimmter Kündigungserfolg wird nicht garantiert.
§ 9.7 Nachbetreuung
Soweit angeboten, unterstützt Tunoo bei Unterlagen, Erinnerungen, Rechnungen und Kommunikation. Der Umfang ergibt sich aus der konkreten Leistungszusage. Gesetzliche Rechte gegenüber dem Anbieter und Tunoo bleiben unberührt.
§ 9.8 Anwendbare Vertragsbedingungen
Für die Energielieferung gelten die Bedingungen des jeweiligen Lieferanten. Gesetzliche Informations- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Kapitel 10 · Versicherungsvergleich und Versicherungsvermittlung
§ 10.1 Rolle des Vermittlers
Versicherungsvermittlung erfolgt ausschließlich durch eine hierzu rechtlich berechtigte und erforderlichenfalls registrierte Person oder Gesellschaft. Vor der ersten Beratung werden Identität, Status und gesetzlich vorgeschriebene Erstinformationen des tatsächlich verantwortlichen Vermittlers bereitgestellt.
§ 10.2 Keine ungeprüfte Zulassungsbehauptung
Die Bezeichnung Tunoo GmbH als selbst zugelassener Versicherungsmakler darf nur verwendet werden, wenn die entsprechenden gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Gesellschaft tatsächlich erfüllt sind. Erfolgt die Vermittlung über einen anderen rechtlich verantwortlichen Vermittler, wird dessen Rolle transparent offengelegt.
§ 10.3 Vergleichsumfang
Die Produktauswahl kann auf angeschlossene Versicherer und verfügbare Tarife beschränkt sein. Die gesetzlich erforderlichen Angaben zur Markt- und Informationsgrundlage, insbesondere nach § 60 VVG, erfolgen rechtzeitig.
§ 10.4 Beratung und Dokumentation
Gesetzlich vorgeschriebene Beratungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten, insbesondere nach §§ 60 bis 62 VVG, bleiben unberührt. Die Nutzung eines KI-Assistenten und die Zustimmung des Kunden ersetzen diese Pflichten nicht.
§ 10.5 Vergütung
Soweit gesetzlich zulässig, kann die Vermittlung über vom Versicherer gezahlte Provisionen oder andere rechtlich zulässige Vergütungsmodelle finanziert werden. Erforderliche Informationen hierüber werden bereitgestellt.
§ 10.6 Antrag und Annahme
Ein verbindlicher Versicherungsantrag erfordert die notwendige Kundenfreigabe. Über Annahme, Versicherungsbeginn, Versicherungsschutz und Leistungsentscheidung befindet grundsätzlich der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag und geltendem Recht.
§ 10.7 Gesundheitsdaten
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, werden nur bei Vorliegen der erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verarbeitet. Weitere Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 10.8 Betreuung und Vollmacht
Eine Unterstützung bei Rechnungen, Leistungsanträgen oder Versichererkorrespondenz erfolgt nur im Rahmen der tatsächlich angebotenen Leistungen und erforderlichen Berechtigungen oder Vollmachten. Ein bestimmter Leistungs- oder Erstattungserfolg wird nicht garantiert.
§ 10.9 Gesetzliche Verantwortlichkeit
Die gesetzlichen Ansprüche gegen den verantwortlichen Vermittler und gegen den Versicherer bleiben unberührt. Die Freigabe eines Tarifes ist kein allgemeiner Haftungsverzicht.
Kapitel 11 · Preise, Zahlungen und kostenpflichtige Leistungen
§ 11.1 Kostenfreie und entgeltliche Funktionen
Tunoo bietet sowohl unentgeltliche als auch entgeltliche Funktionen an. Kostenpflichtige Leistungen können insbesondere physischer Briefversand und der Erwerb von Club-Punkten sein. Neue entgeltliche Leistungen bedürfen der jeweils erforderlichen gesonderten Vereinbarung.
§ 11.2 Preistransparenz
Vor einer kostenpflichtigen Bestellung werden der Gesamtpreis einschließlich gesetzlich anfallender Steuern und Gebühren sowie die wesentlichen Leistungsbedingungen angezeigt.
§ 11.3 Zahlungsauslösung
Jede einzelne Zahlung setzt die erforderliche Nutzerbestätigung voraus. Ein automatisches wiederkehrendes Abonnement wird durch einen einmaligen Punktekauf oder Briefauftrag nicht begründet.
§ 11.4 Zahlungsdienstleister
Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Die Identität des Zahlungsempfängers und die maßgeblichen Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellvorgang. Tunoo speichert keine vollständigen Kartenprüfdaten nach Abschluss der Autorisierung.
§ 11.5 Bestätigung und Rechnung
Nach erfolgreicher Zahlung werden die vorgesehenen Bestell- beziehungsweise Zahlungsinformationen bereitgestellt. Gesetzlich vorgeschriebene Rechnungen und Vertragsbestätigungen werden erteilt.
§ 11.6 Punktekauf
Erworbene Club-Punkte werden nach bestätigter Zahlung gutgeschrieben und können nach zuvor transparent dargestellten Regeln zunächst einen negativen Punktestand ausgleichen. Ein freiwilliger Rücktausch in Geld ist nicht vorgesehen.
§ 11.7 Rückzahlungen
Gesetzliche Widerrufs-, Mängel-, Rückzahlungs- und Erstattungsansprüche bleiben unberührt. Rechtsgrundlos doppelt vereinnahmte Zahlungen werden nach Prüfung zurückerstattet.
§ 11.8 Künftige Abonnements
Soweit künftig Dauerschuldverhältnisse oder Abonnements angeboten werden, gelten hierfür gesondert vereinbarte Bedingungen einschließlich etwaiger gesetzlich erforderlicher Kündigungsmöglichkeiten.
Kapitel 12 · Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit
§ 12.1 Datenschutzrecht
Tunoo verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der sonst anwendbaren Vorschriften. Ausführliche Angaben zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Aufbewahrung und Betroffenenrechten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.
§ 12.2 Vertraulichkeit privater Inhalte
Private Nachrichten, Dateien und Kontakte werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Eine allgemeine, anlasslose Einsichtnahme durch Mitarbeiter oder Dienstleister wird durch diese AGB nicht gestattet.
§ 12.3 Berechtigte Zugriffe
Ein Zugriff auf private Inhalte erfolgt nur auf geeigneter Rechtsgrundlage, zweckgebunden und soweit erforderlich, etwa für einen vom Nutzer veranlassten Supportvorgang, eine beauftragte Leistung oder eine gesetzlich zulässige Sicherheitsprüfung.
§ 12.4 Technische Maßnahmen
Tunoo setzt angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ein, insbesondere rollenbezogene Zugriffsberechtigungen, geeignete Übertragungssicherung und Schutz gespeicherter Daten. Eine absolute Sicherheit kann technisch nicht garantiert werden.
§ 12.5 Dienstleister und Ausland
Tunoo kann geeignete Auftragsverarbeiter und weitere Dienstleister einsetzen. Eine Verarbeitung oder ein Zugriff aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur bei Vorliegen der erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Eine deutsche Hosting-Infrastruktur bedeutet nicht zwangsläufig, dass sämtliche Dienstleister ausschließlich in Deutschland tätig sind.
§ 12.6 KI und Training
Private Nutzerdaten werden nicht allein aufgrund der Nutzung der Plattform für ein allgemeines Training von KI-Modellen freigegeben. Soweit andere Verarbeitungen vorgesehen sind, bedürfen sie einer eigenständigen gültigen Rechtsgrundlage und der vorgeschriebenen Information.
§ 12.7 Geschäftskonten
Bei Geschäftskonten können vom Unternehmen berechtigte Personen entsprechend ihrer Rolle Zugriff erhalten. Gesetzliche Rechte betroffener Personen bleiben bestehen.
§ 12.8 Sicherheitsvorfälle
Tunoo erfüllt die gesetzlichen Pflichten zur Behandlung und gegebenenfalls Meldung von Datenschutzverletzungen.
§ 12.9 Aufbewahrung und Löschung
Daten werden nicht länger als erforderlich aufbewahrt, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und sonstiger gültiger Rechtsgrundlagen. Gesetzliche Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Datenübertragbarkeitsrechte bleiben bestehen.
§ 12.10 Werbung
Werbliche E-Mails und vergleichbare elektronische Werbung erfolgen nur unter den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen. Erforderliche Vertrags- und Sicherheitsmitteilungen sind hiervon zu unterscheiden.
§ 12.11 Google-Kalenderzugriff und Widerruf
Die Verbindung mit Google Calendar erfolgt ausschließlich nach einer gesonderten, bewussten Autorisierung durch den Nutzer für die jeweils angeforderten Zugriffsberechtigungen. Der Nutzer kann die Berechtigung über die verfügbaren Funktionen von Tunoo oder des Anbieters widerrufen. Ein Widerruf beseitigt nicht automatisch bereits erstellte Kalenderereignisse oder versandte Einladungen.
§ 12.12 Datenverarbeitung bei Terminen
Zur beauftragten Terminplanung können erforderliche Daten wie Namen, E-Mail-Adressen, Termintitel, Zeitpunkt, Teilnehmer und Besprechungslink an Google beziehungsweise an eingeladene Empfänger übermittelt werden. Rechtsgrundlagen, Empfänger, etwaige Drittlandübermittlungen und weitere datenschutzrechtliche Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Die Berechtigung zur Kalenderverbindung stellt keine pauschale Erlaubnis zur anderweitigen Nutzung privater Kalenderinhalte dar.
Kapitel 13 · Verfügbarkeit, Wartung und Plattformänderungen
§ 13.1 Verfügbarkeit
Tunoo bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb der Plattform. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zu jedem Zeitpunkt wird nicht zugesagt. Gesetzliche Ansprüche aus der Bereitstellung digitaler Produkte bleiben unberührt.
§ 13.2 Wartung
Wartungen, Sicherheitsaktualisierungen und technische Arbeiten können vorübergehende Einschränkungen verursachen. Soweit erforderlich und angemessen, informiert Tunoo betroffene Nutzer.
§ 13.3 Technische Störungen
Bei Störungen können Nachrichten, Aufträge oder Zahlungsbestätigungen verzögert verarbeitet werden. Nutzer sollen vor einer Wiederholung kostenpflichtiger Aufträge den verfügbaren Bestellstatus prüfen. Gesetzliche Rechte wegen doppelter Zahlungen bleiben unberührt.
§ 13.4 Sicherheitsmaßnahmen
Bei konkreten Sicherheitsgefahren kann Tunoo rechtlich zulässige und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen unverzüglich ergreifen.
§ 13.5 Änderungen der Dienste
Technische und funktionale Änderungen werden von Änderungen der AGB unterschieden. Soweit §§ 327 ff. BGB, insbesondere § 327r BGB, anwendbar sind, erfolgen Änderungen digitaler Produkte nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 13.6 Updates und Mängelrechte
Gesetzliche Pflichten zur vertragsgemäßen Bereitstellung, zu erforderlichen Aktualisierungen und zur Abhilfe bei Mängeln bleiben unberührt.
§ 13.7 Einstellung von Leistungen
Eine dauerhafte Einstellung von Funktionen oder der Plattform erfolgt nur unter Wahrung bestehender vertraglicher und gesetzlicher Rechte, insbesondere hinsichtlich bezahlter Leistungen und der Behandlung von Nutzerdaten.
Kapitel 14 · Nutzerpflichten, verbotene Nutzung und Missbrauch
§ 14.1 Rechtmäßige Nutzung
Nutzer dürfen die Plattform nur im Einklang mit geltendem Recht und den wirksam vereinbarten Bedingungen verwenden.
§ 14.2 Verbotene Inhalte und Handlungen
Untersagt sind insbesondere Betrug, Drohungen, Belästigungen, rechtswidrige Werbung, Spam, Identitätstäuschung, unberechtigte Zugriffe, Verletzungen von Rechten Dritter sowie die missbräuchliche Nutzung automatisierter Schnittstellen oder Bots.
§ 14.3 Club-Missbrauch
Mehrere Konten dürfen nicht zur Manipulation von Club-Punkten, Missionen, Empfehlungsprämien oder Vorteilen eingesetzt werden. Nach sachgerechter Prüfung können unberechtigte Gutschriften berichtigt werden.
§ 14.4 Meldung und Prüfung
Verdachtsfälle können über den Support gemeldet werden. Prüfungen und Zugriffe auf private Inhalte erfolgen nur bei geeigneter Rechtsgrundlage und in erforderlichem Umfang.
§ 14.5 Maßnahmen
Bei Verstößen kann Tunoo verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, insbesondere Hinweise, Warnungen, zeitweise Beschränkungen oder bei ausreichendem Grund die Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Soweit geboten, wird Gelegenheit zur Abhilfe gegeben.
§ 14.6 Dringende Fälle
Bei schwerwiegenden Sicherheitsrisiken oder erheblichen Rechtsverletzungen können rechtlich zulässige Sofortmaßnahmen erforderlich sein.
§ 14.7 Keine pauschale Einziehung
Eine Sperrung bewirkt weder automatisch die endgültige Löschung aller Daten noch den pauschalen entschädigungslosen Verfall gesetzlicher Ansprüche aus bezahlten Leistungen.
§ 14.8 Behördliche Anfragen
Tunoo arbeitet mit zuständigen Behörden nur im Rahmen rechtlich wirksamer Verpflichtungen und Befugnisse zusammen.
§ 14.9 Rechtsschutz
Gesetzliche Einwendungs-, Beschwerde- und Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.
Kapitel 15 · Haftung, Schadensersatz und Haftungsgrenzen
§ 15.1 Gesetzliche Haftung
Tunoo haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB enthalten keinen allgemeinen Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit.
§ 15.2 Unbeschränkbare Tatbestände
Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und sonstige gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleibt unberührt.
§ 15.3 Nutzerangaben und Mitverschulden
Für Folgen unzutreffender oder unvollständiger Nutzerangaben sowie eigenverantwortlicher Entscheidungen gelten die gesetzlichen Regeln über Verantwortlichkeit und Mitverschulden, insbesondere § 254 BGB.
§ 15.4 KI-Ergebnisse
KI-Ergebnisse können Fehler enthalten. Eine Nutzerfreigabe beseitigt nicht die Haftung für Tunoo zurechenbare Fehler, insbesondere wenn der tatsächlich versandte Inhalt von der freigegebenen Fassung aufgrund eines Fehlers von Tunoo abweicht.
§ 15.5 Fristen und Erinnerungen
Eine Erinnerung ist ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung keine Garantie für den rechtzeitigen Zugang, die Durchführung einer Kündigung oder die Wahrung einer Frist. Gesetzliche Haftung für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
§ 15.6 Externe Anbieter
Energieversorger, Versicherer, Zahlungsdienstleister und Postdienstleister erfüllen ihre eigenen vertraglichen Pflichten nach den jeweils geltenden Verträgen. Die gesetzliche Verantwortlichkeit von Tunoo für eigene Leistungen oder Vermittlungspflichten bleibt bestehen.
§ 15.7 Keine Erfolgsgarantie
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, garantiert Tunoo weder bestimmte Einsparungen noch Versicherungsleistungen, Annahmen von Anträgen oder Zustellerfolge.
§ 15.8 Zahlungsfehler
Rechtsgrundlos doppelt vereinnahmte Zahlungen sind zurückzuerstatten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 15.9 Datenschutz
Ansprüche nach der DSGVO und anderen zwingenden Datenschutzvorschriften werden nicht ausgeschlossen.
§ 15.10 Termine und Drittanbieter
Tunoo gewährleistet weder die Annahme einer Einladung noch die Teilnahme eingeladener Personen oder die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Google Calendar und Google Meet. Die erfolgreiche Erstellung eines Kalendereintrags oder der Versand einer Einladung stellt keinen Nachweis ihrer Annahme oder der tatsächlichen Durchführung der Besprechung dar. Die gesetzliche Haftung von Tunoo für eigene zurechenbare Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
Kapitel 16 · Vertragslaufzeit, Kündigung und Kontobeendigung
§ 16.1 Laufzeit
Der allgemeine Nutzungsvertrag über ein kostenloses Tunoo-Benutzerkonto wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 16.2 Kündigung durch Nutzer
Der Nutzer kann den kostenlosen Nutzungsvertrag grundsätzlich jederzeit ohne vertragliche Kündigungsfrist beenden. Die Löschung kann über die angebotenen Kontofunktionen nach angemessener Authentifizierung angestoßen werden.
§ 16.3 Ordentliche Kündigung durch Tunoo
Tunoo kann den kostenlosen Nutzungsvertrag bei berechtigtem Grund und unter Wahrung gesetzlicher Vorgaben grundsätzlich mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen ordentlich kündigen, soweit nicht eine abweichende zwingende Regelung gilt.
§ 16.4 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Eine Abmahnung oder Abhilfefrist wird gewährt, soweit gesetzlich erforderlich.
§ 16.5 Sperrung und Löschung
Vorübergehende Sperrung, Vertragsbeendigung und endgültige Kontolöschung sind unterschiedliche Maßnahmen. Die endgültige Löschung erfolgt nach den technisch und rechtlich erforderlichen Schritten.
§ 16.6 Private Daten
Bei endgültiger Kontolöschung werden ausschließlich dem Nutzer zugeordnete private Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder sonstige gültige Rechtsgrundlage besteht.
§ 16.7 Geteilte Inhalte
Rechtmäßig an andere Teilnehmer übermittelte Nachrichten und Dateien sowie gemeinsame Vorgänge können im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang für die übrigen Beteiligten erhalten bleiben. Betroffenenrechte bleiben unberührt.
§ 16.8 Datenzugang
Gesetzliche Rechte auf Auskunft, Datenübertragbarkeit, Datenbereitstellung und Löschung bleiben bestehen. Soweit möglich und erforderlich, kann der Nutzer vor Abschluss der Löschung auf seine Daten zugreifen.
§ 16.9 Club-Punkte
Mit endgültiger Kontolöschung entfallen grundsätzlich verbleibende Club-Punkte und kontobezogene Vorteile. Eine freiwillige Auszahlung oder Übertragung ist nicht vorgesehen; zwingende gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt. Ein negativer Punktestand begründet keine Geldschuld.
§ 16.10 Laufende Drittverträge
Die Löschung des Tunoo-Kontos beendet nicht automatisch bestehende Versicherungs- oder Energielieferverträge mit Dritten. Bereits verbindlich beauftragte Briefsendungen werden nicht allein durch die Kontolöschung storniert.
§ 16.11 Erneute Anmeldung
Nach vollständiger Löschung ist eine erneute Registrierung mit derselben E-Mail-Adresse grundsätzlich möglich, soweit keine rechtlich zulässigen Sicherheitsgründe entgegenstehen.
§ 16.12 Keine Inaktivitätslöschung
Eine automatische endgültige Löschung allein aufgrund fehlender Nutzung erfolgt nicht.
Kapitel 17 · Änderungen der AGB, Kommunikation und Schlussbestimmungen
§ 17.1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer. Besondere zwingende Schutzrechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Wirksam einbezogene besondere Leistungsbedingungen gehen bei spezielleren Regelungen vor.
§ 17.2 Redaktionelle Korrekturen
Rein redaktionelle Berichtigungen, sprachliche Verbesserungen und Klarstellungen ohne Änderung materieller Rechte oder Pflichten können unmittelbar veröffentlicht werden.
§ 17.3 Inhaltliche Vertragsänderungen
Änderungen bestehender Vertragsbedingungen erfolgen nur auf wirksamer vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage. Eine uneingeschränkte Befugnis zur einseitigen Änderung sämtlicher Bedingungen besteht nicht. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie wirksam eingeholt.
§ 17.4 Keine allgemeine Schweigefiktion
Bloßes Schweigen gilt nicht generell als Zustimmung zu beliebigen Vertragsänderungen. Eine Zustimmungswirkung kann nur unter den im Einzelfall wirksam vereinbarten und gesetzlich zulässigen Voraussetzungen eintreten.
§ 17.5 Änderungen digitaler Dienste
Für Änderungen digitaler Produkte gelten die jeweils anwendbaren Vorschriften, insbesondere § 327r BGB. Gesetzliche Informations-, Kündigungs- und Abhilferechte bleiben unberührt.
§ 17.6 Dringende Maßnahmen
Erforderliche Maßnahmen aufgrund zwingender Rechtsvorgaben oder erheblicher Sicherheitsgefahren können im rechtlich zulässigen Umfang unverzüglich erfolgen; vorgeschriebene Mitteilungen werden erteilt.
§ 17.7 Mitteilungskanäle
Rechtlich relevante Mitteilungen erfolgen über die registrierte E-Mail-Adresse oder einen anderen geeigneten, gesetzlich zulässigen Kanal und gegebenenfalls auf einem dauerhaften Datenträger. Vertrags- und Sicherheitsinformationen sind von Werbung zu unterscheiden.
§ 17.8 Ablehnung und Kündigung
Lehnt ein Nutzer eine Änderung ab, richten sich seine Rechte und die Möglichkeiten einer Vertragsbeendigung nach den bestehenden Vertragsbedingungen und dem Gesetz. Ansprüche aus bereits erworbenen Leistungen bleiben unberührt.
§ 17.9 Sprache
Die deutsche Fassung ist, soweit rechtlich zulässig und wirksam vereinbart, für die Auslegung maßgeblich. Übersetzungen können zur Verständlichkeit bereitgestellt werden. Zwingende sprachliche Informationspflichten bleiben unberührt.
§ 17.10 Frühere Fassungen
Tunoo kann öffentlich nur die aktuelle Fassung anzeigen. Frühere Fassungen, ihre Geltungszeiträume und erforderliche Nachweise werden auf gültiger Rechtsgrundlage aufbewahrt und nach Wegfall dieser Grundlage gelöscht.
§ 17.11 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Verbrauchern wird dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen entzogen, die ohne diese Rechtswahl nach den anwendbaren Kollisionsnormen maßgeblich wären.
§ 17.12 Gerichtsstand
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Kaufleute und sonstige gesetzlich zulässige Fälle kann Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart werden.
§ 17.13 Verbraucherstreitbeilegung
Tunoo ist grundsätzlich nicht bereit, freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche oder sonstige verbindliche Verpflichtung besteht. Gesetzlich erforderliche Informationen nach dem VSBG werden bereitgestellt.
§ 17.14 Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen richtet sich nach § 306 BGB. Eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.
§ 17.15 Vorrang individueller Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Vorrang. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.